EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat ein umfassendes Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet, das als weltweit erster Standard dieser Art gilt. Das Gesetz, das ab Frühjahr 2026 in Kraft tritt, zielt darauf ab, den Einsatz von KI-Systemen sicherer und transparenter zu gestalten. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regelungen schnell überholt sein könnten.

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass KI-Systeme in der EU transparent, nachvollziehbar und umweltfreundlich sein müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Überwachung von KI-Systemen durch Menschen. Die Regelungen gelten für alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen, und betreffen sowohl öffentliche als auch private Akteure.

Besonders risikoreiche Anwendungen, wie Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, unterliegen strengen Auflagen. Eine richterliche Anordnung ist erforderlich, wenn diese Technologie zur Verfolgung von Straftaten wie Menschenhandel oder Terrorismus eingesetzt wird. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, wie die Massenüberwachung mit biometrischen Daten oder das Social Scoring, werden ganz verboten.

Entwickler müssen künftig mit KI erzeugte Texte, Töne und Bilder kennzeichnen, um Nutzer nicht in die Irre zu führen. Fachleute sehen dies aufgrund der Vielzahl an Materialien jedoch als schwer kontrollierbar an.

Kritiker wie Amnesty International und Abgeordnete der SPD und Linken warnen davor, dass Technologien wie Gesichtserkennung gegen Schutzsuchende eingesetzt werden könnten. Der Digitalverband Bitkom kritisiert, dass das Gesetz wesentliche Fragen offen lasse und befürchtet, dass die Regulierung in zwei Jahren bereits veraltet sein könnte.

Die EU-Kommission setzt zunächst auf freiwillige Absprachen mit Unternehmen, bis das Gesetz 2026 vollständig in Kraft tritt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen, und Privatpersonen können Verstöße bei nationalen Behörden melden, die dann Überwachungsverfahren einleiten können.

Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Anpassung der Regulierung an die sich schnell entwickelnde Technologie. Wichtig sei, dass die Regulierung innovationsfreundlich bleibt.